Platz für Penzing – Die Bilanz V

Platz für Penzing - Straßenbahn im Regen

Multimodalität durch attraktives Umsteigen

Hier kommt der letzte Teil unserer fünfteiligen Bilanz von Platz für Penzing! Aber der Reihe nach. Im Sommer 2020 haben die Aktivist:innen der Plattform „Platz für Wien“ ihre umfassenden und fundierten Forderungen für eine zukunftsorientierte und klimagerechte Stadt eingereicht – und fast 60.000 Unterschriften gesammelt!

Aufgefordert vom Petitionsausschuss der Stadt Wien nahmen alle Bezirksvorsteher:innen zu den Forderungen Stellung, manche mit mehr, manche mit weniger Einsatz. Negativ aufgefallen sind dabei die Bezirksvorsteher:innen der Bezirke 2, 10, 12, 20, 22 und – richtig – 14: Sie – alle SPÖ – hatten auf die Petition mit identen Floskeln​ und leeren Phrasen​ geantwortet.

Die Bitte von „Platz für Wien“​ ,​ noch einmal Stellung zu nehmen, blieb bis heute unbeantwortet. Daher haben wir Grüne Penzing im Zuge unseres Anfragerechts in der Bezirksvertretungssitzung im September 2021​​ noch einmal nachgefragt.​​

Die Antworten haben wir in unserer fünfteiligen Artikelserie zusammengefasst – hier geht es zum ersten Teil: „Attraktive Straßen zum Gehen und Verweilen“​.​

Forderung 17 von „Platz für Wien“

1000 Haltestellen des öffentlichen Verkehrs fuß- und radfreundlich gestalten

Zu dieser Forderung schreibt die Bezirksvorsteherin in ihrer Stellungnahme:

„Grundsätzlich stehen bei allen Straßenumgestaltungen – speziell auch im Bereich von Haltestellen – Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr im Fokus der Planung.“​

In unserer Anfrage dazu wollten wir wissen:

  • Welche Straßenumgestaltungen betrifft das konkret in Penzing?
  • Welche konkreten Verbesserungen werden bei welchen Straßenumgestaltungen konkret umgesetzt?​

Die Antwort darauf ist keine: „Von Seiten der Fachdienststellen gibt es derzeit keine konkreten Stellen die dringend verbessert werden müssten. […] Sämtliche laufenden oder geplanten Projekte werden in der Mobilitätskommission vorgestellt und besprochen.“

Wenn es derzeit keinen dringenden Verbesserungsbedarf gibt, welche Projekte werden dann wohl in der Mobilitätskommission besprochen? Wir informieren dazu gerne: Dort werden Anträge der Grünen abgelehnt, aufgeschoben oder vertagt.​​

Forderung 18 von „Platz für Wien“:

125 Stationen für öffentliche Leih-Fahrräder

Die Bezirksvorsteherin schreibt in ihrer Stellungnahme:
„Die Forderung befindet sich daher gerade in Umsetzung. Auch dieses Vorhaben ist in Penzing gerade in Arbeit.“​​

Das klingt großartig? Finden wir auch – und haben nachgefragt:

  • Wann ist mit einer Ausweitung des Leihradsystems auf Penzing zu rechnen?
  • Wann geht dieses in Betrieb?​
  • Wie viele Stationen sind in Penzing geplant? Wo befinden sich diese?​

Hier gibt es endlich wirklich gute und konkrete Neuigkeiten vonseiten des Stadtrats Hanke:

„In der zweiten Phase wird ab Frühling 2022 das neue System unter dem Namen WienMobil-Rad sukzessive in ganz Wien ausgerollt. Dieses wird sowohl physische Stationen als auch digitale Stationen umfassen. Erstere sind durch eine rote Infostelle gekennzeichnet und stehen exklusiv für Leihräder zur Verfügung. Zweitere sind digital in der WienMobil-App sichtbar und über GPS bei allgemein nutzbaren Radbügeln situiert. Der Leihvorgang kann nur bei diesen Stationen gestartet und beendet werden. […] Im 14. Bezirk ist im Zuge der Ausrollung des neuen Systems vorgesehen, die Citybike-Station 1401 beim Technischen Museum in eine WienMobil-Rad-Station umzuwandeln und zusätzlich sechs neue Stationen zu errichten. Die aktuelle Planung umfasst physische Stationen bei der U3 Kendlerstraße, S-Bahn Breitensee, dem Hanusch Krankenhaus und dem Bahnhof Hütteldorf. Zusätzlich sollen zwei digitale Stationen im Westen des Bezirkes eingerichtet werden, deren genau Standorte jedoch noch nicht feststehen.“

Ein Fazit

Dies ist der letzte Teil unserer Bilanz von Platz für Penzing und damit der richtige Ort für eine kurze Bilanz der Bilanz.

An sich sind die teils flapsigen Antworten auf die Anfragen schon erschreckend. Weniger überraschend ist – zumindest für Bezirksrät*innen – der scheinbar inexistente Plan was Verbesserungen, Umgestaltungen, Begrünungen und Ähnliches betrifft. Wir begegnen dieser Planlosigkeit regelmäßig in Sitzungen der Bezirksvertretung, in den Kommissionen und Ausschüssen. Ein umfassendes Konzept, eine größere Vision für den Bezirk scheinen völlig zu fehlen. Umgekehrt ist es natürlich eine Sache, Ziele und Intentionen (wie Ausbau der Rad-Infrastruktur) zu verkünden, und dann doch nur das Programm einer wohlhabenden, autofahrenden Minderheit durchzuboxen, den Parkplatzschutz.

Mutige Konzeptionen, große Pläne, ambitionierte Klimapolitik – all das fehlt im Bezirk. Wir setzen uns weiter für Platz in Penzing ein!​

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