Platz für Penzing – Die Bilanz III

Radweg-Symbol auf Asphlalt in Penzing

Durchgängige und sichere Radinfrastruktur für Penzing

Im Sommer 2020 haben die Aktivist:innen der Plattform „Platz für Wien“ – auch in Penzing – ihre umfassenden und fundierten Forderungen für eine zukunftsorientierte und klimagerechte Stadt eingereicht – mit fast 60.000 Unterschriften! Aufgefordert vom Petitionsausschuss der Stadt Wien nahmen alle Bezirksvorsteher:innen zu den Forderungen Stellung, manche mit mehr, manche mit weniger Einsatz. Negativ aufgefallen sind dabei die Bezirksvorsteher:innen der Bezirke 2, 10, 12, 20, 22 und – richtig – 14: Sie – alle SPÖ – hatten auf die Petition mit identen Floskeln und leeren Phrasen​ geantwortet​​.

Die Bitte von „Platz für Wien“​ , noch einmal Stellung zu nehmen, blieb bis heute unbeantwortet. Daher haben wir Grüne Penzing im Zuge unseres Anfragerechts in der Bezirksvertretungssitzung in Penzing im September 2021​​ noch einmal nachgefragt.​​

​ Hier nun der dritte Teil unserer Bilanz – basierend auf den Antworten der Bezirksvorsteherin auf unsere Anfragen zur Stellungnahme zur Petition. Du willst den ersten Teil noch einmal nachlesen? Dann lies hier rein: „Attraktive Straßen zum Gehen und Verweilen“​.​

Forderung 9 von „Platz für Wien“

300 km sichere Radwege auf Penzings Hauptstraßen errichten​

Zu dieser Forderung schreibt die Bezirksvorsteherin in ihrer Stellungnahme:

„Auch am Radwegenetz in Penzing wird ständig gearbeitet und Verbesserungen herbeigeführt. Große Projekte in Planung sind zum Beispiel die Kendlerstraße, Hüttelbergstraße aber auch die fahrradfreundliche Ausbaumöglichkeit nach Purkersdorf.“

In unserer Anfrage dazu wollten wir wissen:

  • Wieviele Kilometer Radwege im 14. Bezirk bedeuten die genannten Projekte?
  • Wieviele Kilometer davon werden als baulich getrennte Radwege geplant, was als Mehrzweckstreifen?​​

Die Antwort der Bezirksvorsteherin lässt sich schwerlich als „Antwort“ bezeichnen. Sie schreibt nämlich: „Aktuell werden unterschiedliche Maßnahmen in Penzing untersucht. Bezüglich der konkreten Anlagearten oder Längen liegen noch keine finalen Ergebnisse vor und können daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gegeben werden.“​​

Forderung 10 von „Platz für Wien“

50 km Fahrradstraßen in Penzing errichten

Die Bezirksvorsteherin schreibt in ihrer Stellungnahme zu dem Thema:

„Aber auch eine – wie in Punkt 10 verlangte – Fahrradstraße wird gerade geprüft – bezirksübergreifend mit Rudolfsheim-Fünfhaus die Meiselstraße.“

Da wir von solchen Prüfungen nur vage Gerüchte vernommen haben, unsere Nachfrage: „Welche Strecke wird genau geprüft (bitte auch um Längen-Angaben)? Wieviel davon befindet sich im 14. Bezirk, wieviel im 15.?​“

Die Antwort ist ähnlich der vorangegangenen Anfrage bzw. in Teilen sogar von dieser übernommen – eine Nicht-Antwort: „Aktuell werden unterschiedliche Maßnahmen in Penzing untersucht. Bezüglich der Routenführung einer allfälligen Radfahrverbindung Ost-West Richtung parallel der Hütteldorfer Straße liegen noch keine finalen Ergebnisse vor. Zu diesem Zeitpunkt kann daher keine definitive Auskunft bekannt gegeben werden.“

Forderung 11 von „Platz für Wien“

375 km Einbahnen in Penzing für den Radverkehr öffnen

Wer die Geschichte der Utendorfgasse im letzten Jahr verfolgt hat  (vor allem, wie lange eine nicht wirklich sichere Lösung für das Radfahren gegen die Einbahn gedauert hat!) kann unsere Skepsis wohl verstehen, wenn…

Die Bezirksvorsteherin schreibt:

„Einige der zahlreichen Beispiele aus Penzing seien hier erwähnt: Der gesamte Bereich der Kuefstein- bzw. Kienmayergasse, die Baumgartenstraße, die Felbigergasse, uvam.“​​

Wir wollten wissen:

  • Wieviele km Einbahnen gibt es in Penzing?
  • Wieviel km davon sind für den Radverkehr geöffnet?
  • Wieviele km sollen 2021 oder 2022 geöffnet werden?
  • Wann wird die Einbahn Utendorfgasse für den Radverkehr geöffnet?​

Vorausgeschickt an dieser Stelle sei, dass die Einbahn Utendorfgasse wenige Tage vor Einlangen der Antwort der Bezirksvorsteherin für den Radverkehr geöffnet wurde.

Abseits davon schreibt die Bezirkvorsteherin:
„Gemäß der aktuellen Statistik besteht derzeit insgesamt eine Länge von 38,033 km an Einbahnstraßen in Penzing, wobei auch bereits aktuell eine Länge von 10,592 km für den Radverkehr geöffnet wurden. Für die laufenden Jahre 2021/22 liegt derzeit noch keine Statistik über die Länge der zu öffnenden Einbahnstraßen vor.“

Wir bleiben also eher skeptisch – es scheint keinen Plan für 2021/22 zu geben.​

Forderung 12 von „Platz für Wien“

110 km Radschnellverbindungen errichten

Zu dieser Forderung heißt es in der Stellungnahme der Bezirksvorsteherin:

„Der Ausbau von Radlangstrecken ist erklärtes Ziel der Stadt und findet sich nicht zuletzt im Fachkonzept Mobilität. […] Solche Radlangstrecken haben auch eine besondere Bedeutung für Pendlerinnen und Pendler.[…] Für Radschnellverbindungen wurden von der Abteilung für Stadtentwicklung und Stadtplanung (Magistratsabteilung 18) die Routen Süd, West und Nord bis dato näher untersucht. Mit dem Radweg beim Naschmarkt konnte ein weiterer wichtiger Teilabschnitt der Route West umgesetzt werden.“

Hier haben wir nachgefragt:

  • Welche Teilabschnitte auf der Route West sind für 2021 und 2022 geplant?
  • Wann ist mit der vollständigen Umsetzung der Route West zu rechnen?​

Nachdem sich „warten“ als beste Strategie in der Klimakrise erwiesen hat (Achtung, Ironie), folgt hier wenig überraschend die Antwort der Bezirksvorsteherin:

„Aktuell werden unterschiedliche Maßnahmen in Penzing untersucht. Diese müssen auch mit dem übrigen Bauprogramm koordiniert werden. Konkrete Projekte oder Umsetzungszeitpunkte für Maßnahmen auf der Route West können daher aktuell noch nicht genannt werden.“

Forderung 13 von „Platz für Wien“

72 000 Fahrradstellplätze in Penzing errichten

Zu dieser Forderung heißt es in der Stellungnahme der Bezirksvorsteherin:

„Auch hier finden BürgerInnenanliegen in Penzing Gehör, so wurden bzw. werden beispielsweise in der Märzstraße, der Hütteldorfer Straße, der Missindorfgasse oder der Breitenseer Straße, vor dem städtischen Kindergarten, gerade neue Fahrradabstellplätze errichtet. Die Liste könnte lange fortgesetzt werden.“​

Wir hatten hier schon auf eine tatsächliche „Liste“ gehofft, und haben nachgefragt:

  • Welche Standorte enthält die Liste abseits der genannten?
  • Warum wurde – angesichts der genannten „langen“ Liste – der budgetierte Betrag 2020 nicht ausgeschöpft?​

Die Antwort darauf:

„Eine dezidierte Liste über alle Standorte liegt mir nicht vor, aber es wurden bereits viele Fahrradabstellplätze umgesetzt, die ich nicht alle aufzählen kann. Alle laufend einlangenden Wüncshe, egal ob von Bürger*innen, der Radlobby, der Fraktionen etv. Nach Fahrradabstellplätzen werden von den Fachdienststellen überprüft und wenn möglich umgesetzt.

​Fahrradabstellanlagen EBIS werden nicht aus dem Bezirksbudget finanziert, sondern lediglich die Bodenmarkierungen dafür.

​ Die Bedeckung der Bodenmarkierungen erfolgt über das laufende Konto Bodenmarkierungen, nicht über das gegenständliche Radwegkonto. Dieses Konto ist für kleinere Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen an Radwegen vorgesehen.“​

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