Platz für Penzing – die Bilanz I
Attraktive Straßen zum Gehen und Verweilen
Im Sommer 2020 haben die Aktivist:innen der Plattform „Platz für Wien“ ihre umfassenden und fundierten Forderungen für eine zukunftsorientierte und klimagerechte Stadt eingereicht – mit fast 60.000 Unterschriften! Ein Wunsch sind Straßen zum Verweilen. Aufgefordert vom Petitionsausschuss der Stadt Wien nahmen alle Bezirksvorsteher:innen zu den Forderungen Stellung, manche mit mehr, manche mit weniger Einsatz. Negativ aufgefallen sind dabei die Bezirksvorsteher:innen der Bezirke 2, 10, 12, 20, 22 und – richtig – 14: Sie – alle SPÖ – hatten auf die Petition mit identen Floskeln und leeren Phrasen geantwortet.
Die Bitte von „Platz für Wien“, noch einmal Stellung zu nehmen, blieb bis heute unbeantwortet. Daher haben wir Grüne Penzing im Zuge unseres Anfragerechts in derBezirksvertretungssitzung im September 2021 noch einmal nachgefragt.
Jetzt liegen die Antworten vor, die wir niemandem vorenthalten wollen.
Forderung 1 von „Platz für Wien“:
100 verkehrsberuhigte Wohngebiete mit Straßen zum Verweilen
In der Stellungnahme der Bezirksvorsteherin zur Petition heißt es zu dieser Forderung:
„Wohngebiete werden seit vielen Jahren laufend verkehrsberuhigt, Durchfahrten unterbunden. Auch das Regierungsübereinkommen sieht vor, dass Maßnahmen gesetzt werden, welche u.a. die Entlastung von Ortskernen und Wohngebieten zum Ziel haben.“
In unserer Anfrage dazu wollten wir Grünen wissen:
Wo sind Verkehrsberuhigungen geplant? Wie kontrolliert man sie? Wo ist die Reduktion von Oberflächenparkplätzen im 14. Bezirk geplant?
In ihrer Antwort bezieht sich die Bezirksvorsteherin auf explizit grüne Vorschläge:
Beruhigte Zonen bestünden im Bereich der Goldschlagstraße und seien für Alt-Penzing und die Spallartgasse in Prüfung. Die Kontrolle obliege der Polizei – dazu gab es keine weiteren Informationen. Bezüglich Oberflächenparkplätzen: Reduktionen würden bei jedem Projekt überprüft und wenn dies als sinnvoll erachtet wird, aufgrund von z.B. Baumpflanzungen oder Radwegen reduziert.
Die Antwort widerspricht der politischen Praxis, die wir aus der Bezirksvertretung und der Mobilitätskommission kennen. Dort und auch in bilateralen Gesprächen werden Verkehrsberuhigungen und Durchfahrtseinschränkungen fast ausnahmslos abgelehnt (siehe Spallartgasse).
Forderung 2 von „Platz für Wien“:
60 Kilometer Fußgängerzonen und Begegnungszonen
In der Stellungnahme der Bezirksvorsteherin zu dieser Forderung von Platz für Wien steht:
„Anträge für neue Fußgängerzonen bzw. Begegnungszonen von den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen werden von der Verkehrsbehörde und der Straßenbauabteilung geprüft und falls lt. Verkehrsbehördlichen Ermittlungsverfahren die Umsetzung möglich ist – auch umgesetzt.“
Wir wollten in unserer Anfrage konkretere Details wissen: Werden Begegnungszonen im 14. Bezirk angedacht – und wenn ja welche?
Verglichen mit den Berechnungen der SPÖ-Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl im 4. Bezirk – also gemessen an der Einwohner:innenzahl von Penzing, würde die Forderung 3km Begegnungszone im 14. Bezirk bedeuten. Welche Zielsetzung verfolgt der Bezirk? Wohin kommen Straßen zum Verweilen?
Hier gibt es gute Neuigkeiten:
Die Nisselgasse scheint tatsächlich als Begegnungszone in Planung zu sein. Keine Informationen gab es in der Antwort zu weiterführenden Plänen. Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, von der generellen Ablehnungskultur von Begegnungszonen abzugehen (zuletzt: Hütteldorfer Straße in der Bezirksvertretungssitzung im September 2021)? Wir sind jedenfalls bereit, auch bereits abgelehnte Vorschläge nochmal zu unterbreiten!
Forderung 3 von „Platz für Wien“:
1000 km Gehsteige auf eine Durchschnittsbreite von mindestens 2m bringen
Zu dieser Forderung hat die Bezirksvorsteherin in ihrer Stellungnahme ganz konkret auf Penzing verwiesen. Sie schreibt: „Ein konkretes Beispiel aus Penzing sind zum Beispiel geplante, breitere Gehsteige und Radwege im Zuge der Sanierung der Westbahnquerungen.“
Klingt gut, oder? Deshalb wollten wir wissen:
Sind weitere Gehsteigverbreiterungen in Penzing geplant? Wenn ja welche und in welchem Ausmaß (Länge) und auf welche Breite?
Die Antwort darauf:
Es gibt keine Listen über alle Projekte. Die Antragstellerin möge sich über laufende Projekte bei den Fraktionskolleg:innen in der nicht öffentlichen Mobilitätskommission erkundigen, dort würden die Projekte vorgestellt. Wie das mit den oben zitierten „geplanten, breiteren Gehsteigen und Radwegen im Zuge der Sanierung der Westbahnquerungen“ zusammenpasst? Wir wissen es nicht.
Forderung 4 von „Platz für Wien“:
15 000 Bäume im Straßenraum pflanzen
Jetzt heißt es rechnen: Platz für Wien fordert 15 000 Bäume im Straßenraum von 2020 bis 2030 – das sind 1500 pro Jahr. Penzing hält an der wienweiten Verkehrsfläche einen Anteil von 6%, das würde für Penzing 90 Baumpflanzungen pro Jahr (wohlgemerkt: Neu- nicht Ersatzpflanzungen!) bedeuten.
In der Stellungnahme bezieht sich die Bezirksvorsteherin auf die Ankündigung der Stadt Wien, jährlich 4500 Bäume zu pflanzen – was für Penzing 270(!) Baumpflanzungen bedeuten würde. Ist doch super? Finden wir auch!
Daher die Frage:
Wieviele und welche Baumpflanzungen wurden 2021 bereits vorgenommen, wieviele und welche sind noch geplant? Bitte die Standorte nach alt und neu sortiert anführen. Welche Zielsetzung verfolgt die Bezirksvorstseherin in puncto Baumpflanzungen zahlenmäßig?
Die Antwort hat es in sich:
Stand der Anfragebeantwortung am 19. Oktober 2021 wurde in Penzing in diesem Jahr genau ein neuer Baum gepflanzt. Fairerweise seien an dieser Stelle auch die 52 Ersatzpflanzungen angeführt, die allerdings gesetzliches Pflichtprogramm sind. Geplant seien für 2021 noch weitere 10 Neupflanzungen. An dieser Stelle sei angemerkt: In der Budgetsitzung am 3. Dezember war plötzlich die Rede von insgesamt 5 Neupflanzungen für 2021. 2022 sollen es 79 Neupflanzungen werden. Das ist schön – von den 270 der 4500 versprochenen Bäumen wienweit ist es dennoch weit entfernt – und das Grüne Vertrauen, dass solche Ankündigungen halten, ist aus trauriger Erfahrung nicht sonderlich hoch.
Forderung 5 von „Platz für Wien“:
10 000 Sitzgelegenheiten für Straßen zum Verweilen
Auch hier verweist die Bezirksvorsteherin in der Stellungnahme explizit auf Penzing. Sie schreibt: „In Penzing werden dazu auch BürgerInnenwünsche aufgenommen, diese finden auch rasche Umsetzungen nachdem der Standort geprüft wurde. Vor allem im Gebiet rund um die Cumberlandstraße konnten schon viele Bänke aufgestellt werden.“
Unsere Nachfrage dazu:
Werden auch abseits der BürgerInnenwünsche im Mitmach-Budget Standorte für Sitzgelegenheiten geprüft? Wenn ja, welche befinden sich aktuell in Prüfung?
Wie wird mit den 2020 budgetierten und gerade einmal zu einem Drittel ausgeschöpften Mittel zur Stadtmöblierung weiter verfahren?
Die Antwort:
Alle einlangenden Wünsche nach Sitzgelegenheiten würden an die zuständigen Fachdienststellen weitergeleitet, geprüft und wenn möglich auch umgesetzt. Auflistung gebe es dazu aber keine. Außerdem ließen sich Stadtmöblierungselemente nicht einer Budgetposition zuordnen, da sie aus unterschiedlichen Budgets finanziert werden (unterschiedliche Magistratsabteilungen, Projektbudget bei Projektumsetzungen uA). Und was nicht ausgeschöpft wird, fließt eben in die Rücklagen.
Zusammengefasst: Niemand weiß, welche und wie viele Bänke in Planung oder Prüfung oder umgesetzt sind.