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am 9. September

Stimme für das Mitbestimmen

Frederik Schäfer - Am 11. Oktober ist Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl – und jede dritte Person im wahlberechtigten Alter darf nicht wählen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft hat. SOS Mitmensch stemmt sich gegen diese undemokratische Ungerechtigkeit, im Rahmen der "Pass Egal Wahl" können bis zum 6. Oktober alle Wiener*innen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ihre Stimme abgeben.

Bei der "Pass Egal Wahl" können bis zum 6. Oktober alle Wiener*innen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ihre Stimme abgeben.

Drei nicht-österreichische Aktivist*innen von den Grünen Penzing haben bereits mitgemacht!

​Heuer ist vieles anders – das trifft auch auf die "Pass Egal Wahl" zu. Statt der einen großen Aktion verlagert sie sich coronabedingt auf die Möglichkeit der Briefwahl sowie auf kleine, mobile Wahlstationen. Ändern tut dies aber nichts an der Relevanz der Sache – und auch nicht am Interesse daran. Es herrscht – natürlich mit dem gebotenen Abstand – rege Betriebsamkeit am mobilen Wahlstand. Und auch wir haben bereits unsere Stimme abgegeben.

Pass Egal Wahl 2020

30% der Wiener*innen dürfen bei der Landtagswahl am 11. Oktober nicht wählen. Drei davon aus Penzing. Die Pass Egal Wahl ermöglicht es ihnen dennoch, zumindest symbolisch ihre Stimme abzugeben und so auf die …

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Wir – das sind Marita Gasteiger, Sara Mosetti und Frederik Schäfer. Drei Penzinger*innen. Drei Engagierte, die sich für ein grünes und lebenswertes Penzing einsetzen. Drei grüne Aktivist*innen, die sich für die Bezirksvertretungswahl am 11. Oktober aufgestellt haben und – wenn alles gut läuft – bald Bezirksrät*innen sind. Und schließlich drei EU-Ausländer*innen, die bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl nicht wählen dürfen und damit politisch ausgegrenzt werden.

Sara ist seit zwei Jahrzehnten im Land, Marita wohnt seit zehn und Frederik seit vier Jahren in Wien – wir leben, lieben, arbeiten hier, zahlen unsere Steuern – und engagieren uns für unsere Mitmenschen. Wählen dürfen wir aber wegen unserer Staatsbürgerschaft lediglich auf der Bezirksebene sowie bei den EU-Wahlen. Wiener*innen, die keinen Pass aus einem EU-Land haben, dürfen nicht mal das, sie können politisch überhaupt nicht mitbestimmen.

EINE HALBE MILLION AUSGEGRENZTE

​Das ist ungerecht. Genau wie uns geht es 486.659 Wiener*innen im wahlberechtigten Alter, die am 11. Oktober nicht über die Zusammensetzung des Gemeinderates – und damit über die Ausrichtung der Wiener Politik in den kommenden fünf Jahren – mitbestimmen dürfen. Rund die Hälfte dieser Menschen lebt schon mehr als zehn Jahren in Wien. Dennoch wird ihnen die elementarste Form der politischen Beteiligung – das Wahlrecht – verwehrt.

Umso wichtiger ist die "Pass Egal Wahl" von SOS Mitmensch, die nun bereits zum fünften Mal ein Zeichen für ein demokratischeres Wien und Österreich setzt. Aufgerufen, ihre Stimme für eine der bei der Wahl am 11. Oktober kandidierenden Parteien abzugeben, sind alle Wiener*innen, die über 16 Jahre alt sind, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Wer mit österreichischem Pass eine Solidaritätsstimme abgeben will, kann dies – separat gezählt – ebenfalls gerne tun. Teilnehmen lässt sich heuer vor allem per Briefwahl oder in einer der mobilen Wahlstationen. Alle Stimmen, die bis zum 6. Oktober eingehen, werden ausgezählt. Die wesentlichen Informationen dazu gibt es hier: https://www.sosmitmensch.at/pass-egal-briefwahl.

Bei den Nationalratswahlen im Vorjahr endete die "Pass Egal Wahl" mit einer Rekordbeteiligung: Knapp 3.000 Menschen ohne österreichischen Pass gaben ihre Stimme ab, dazu kamen mehr als 1.000 "österreichische" Solidaritätsstimmen. Mehr als 50 Prozent der Wähler*innen stimmten dabei übrigens für Die Grünen.

ZEIT FÜR EINE REFORM

​Die Forderung, die SOS Mitmensch mit der "Pass Egal Wahl" deutlich macht, ist klar: "Wer in Wien lebt, soll in Wien mitbestimmen dürfen. Die politischen Repräsentant*innen sollen ihren Machtanspruch durch die Vertretung der gesamten Bevölkerung, über die sie ihre Macht ausüben, legitimieren. (…) Konkret fordern wir, dass alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, nach spätestens drei Jahren das aktive und passive Wahlrecht erhalten."

Eine derartige Reform ist mehr als überfällig: Denn während Wien in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten um 300.000 Einwohner*innen reicher geworden ist, sank dennoch die Zahl der Wahlberechtigten. Der Ausschluss so großer Bevölkerungsteile von der politischen Mitbestimmung führt unweigerlich zu einer Entfremdung von unserer Demokratie. So dürfen allein mehr als 70.000 junge Wiener*innen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren nicht mitbestimmen. Jugendarbeiter schlagen Alarm, dass dadurch "Demokratie verlernt" werde.

Bei der "Pass Egal Wahl" sieht man hingegen vor allem zufriedene Gesichter. "Es zeigt sich einmal mehr, wie tief es Menschen bewegt, wenn sie sich demokratisch beteiligen können“, freute sich auch Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, angesichts des großen Interesses an der "Pass Egal Wahl" im Vorjahr.

Ein erster Schritt zu einem wirklichen Paradigmenwechsel könnte übrigens auch mit der Wortwahl beginnen: Während der Bundeskanzler und die ÖVP-Minister*innen in den vergangenen Krisenmonaten immer nur davon sprachen, dass es ihnen um die Österreicherinnen und Österreicher gehe, sprachen ihre grünen Kabinettskolleg*innen stets von den Menschen in Österreich, für die sie Politik machen. Das ist ein immenser Unterschied – Ausschluss und Diskriminierung versus Einbeziehung und Integration.​​