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am 13. Dezember 2019

Budgetsitzung: Penzing wird 2020 noch cooler und kühler

Kilian Stark - Durch Verhandlungen im Vorfeld des Budgetbeschlusses ist es uns gelungen viele grüne Farbkleckse in die Penzinger Bezirkspolitik einzubringen. Gemeinsam mit der SPÖ und der Bezirksvorsteherin haben wir einige Projekte vereinbart. Angefügt an die gemeinsame Presseaussendung findet ihr ein paar Highlights speziell aus unserer Sicht, welche nicht alle in der Aussendung Platz hatten.

Budget 2020 setzt wichtige Akzente bei Kinder- und Jugendarbeit, Klimaschutz, Bildung und Verkehr

​In Penzing setzt man mit dem Budgetbeschluss für 2020 neue Akzente in Richtung mehr Kinder- und Jugendarbeit sowie Klimaschutz und Verkehrssicherheit. „Im nächsten Jahr werden wir Penzing noch cooler und kühler machen“, freut sich Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ). „Wir setzen mit dem vorliegenden Budget ein deutliches Signal. Es beinhaltet die Förderung von Kinder- und Jugendarbeit, Klimaschutzmaßnahmen, Projekte für Senioren und die Erhaltung der Kindertagesheime und Schulen, aber auch Straßensanierungen und Verbesserungen im Bereich der Verkehrssicherheit“, so Schüchner. 

Das Budget beinhaltet unter anderem die Neugestaltung des Ludwig Zatzka Park, die im Frühjahr 2020 beginnen soll und eine Erneuerung der Beleuchtung beinhaltet.

​„Die neue Goldschlagstraße wird im Zuge der nötigen Sanierung 2020 endlich realisiert“, freut sich auch Kilian Stark, Klubobmann der Grünen, auf Fortschritte in Penzing. „Begegnungszone, Bäume, Sitzgelegenheiten und ein Brunnen werden die Lebensqualität erhöhen. Erstmals wird ein Abschnitt einer Straße in Penzing für das künftige Stadtklima fit gemacht“, erläutert Stark das Vorhaben. ​

Im Bereich Schulwegsicherung werden wichtige Maßnahmen gesetzt. Eine neue Ampel bei der Kreuzung Pachmanngasse/Hütteldorferstraße sorgt für mehr Sicherheit besonders für die jüngsten VerkehrsteilnehmerInnen. Auch der Ausbau des Radwegnetzes macht die Schulwege sicherer und trägt darüber hinaus zum Klimaschutz bei. Die geplanten Baumpflanzungen reduzieren Hitzeinseln und schaffen Mikrogrünräume in der Stadt.

Klubobmann Stark freut sich über die fahrradfreundliche Goldschlagstraße, die Planung der Schulsicherheitszone Märzstraße, die Radverbindung Baumgartenstraße als Alternative zur Linzer Straße und zahlreiche Baumpflanzungen, wie etwa in der Missindorfstraße. So werden 2020 Akzente im Klimaschutz und für ein kinderfreundliches Penzing gesetzt.

Ein besonderes Anliegen ist Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner, selbst Pädagogin, die Sanierung von Schulen. Die Volkschule Hochsatzengasse, die Volksschule Hadersdorf und die Neue Mittelschule Hadersdorf werden saniert und modernisiert. Außerdem erfolgt 2020 der Baubeginn des neuen Bildungscampus in der Deutschordenstraße. Mit dem ganzjährigen Einsatz von Fair Play Teams wird Penzing auch für Kinder noch lebenswerter gemacht und das Kinder- und Jugendparlament ermöglicht Mitbestimmung und Teilhabe.

Partizipatives Budget; Ideen online einbringen

Generell wird Penzing 2020 neue Schritte Richtung mehr Beteiligung für alle gehen. Die Vorbereitungen für das „Partizipative Budget“, eine Art Mitmach-Budget bei dem EinwohnerInnen ihre Ideen über ein Onlineplattform einbringen und diese bewerten können, starten im Frühjahr. Und erstmals bewirbt sich Penzing darum, Agendabezirk der Lokalen Agenda 21 zu werden. Zur Entwicklung am Otto-Wagner-Areal veranstaltet der Bezirk Penzing eine Informationsveranstaltung für BürgerInnen, bei der auch Ideen ausgetauscht werden könnnen. Diese findet am 30. Jänner im Allianz Stadion statt. Das Budget für 2020 wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, Neos und zwei unabhängigen Bezirksräten beschlossen.​


Grüne Highlights im Budget 2020


  • Penzing wird Klimabündnisbezirk. Das ist zunächst einmal nur ein Label, wir werden aber einmahnen und dafür sorgen, dass der Titel auch mit Leben gefüllt wird. Das Klimabündnis liefert jedenfalls Weiterbildung und Beratung dafür. 
  • Penzing bewirbt sich darum Agendabezirk der Lokalen Agenda 21 Plus zu werden, das haben Grüne und SPÖ überraschend gegen die Stimmen der NEOS und der ÖVP, weniger überraschend auch gegen die FPÖ, beschlossen. Das würde BürgerInnen bei der direkten Beteiligung an der nachhaltigen Gestaltung des Bezirks unterstützen: https://www.la21wien.at/was-wir-machen.html​ 
  • Für das nächste Jahresbudget, also für das Jahr 2021, werden die BürgerInnen mit dem „Partizipativen Budget“ ihre Ideen direkt einbringen können. Die Vorbereitungen dafür starten im Frühjahr 2020.
    (hier die Beschreibung aus Margareten​)
  • Endlich: Umsetzung der Begegnungszone Goldschlagstraße. Ja, wir haben das schon einmal verkündet, doch wer konnte damit rechnen, dass nach dem positiven Votum der AnrainerInnen nicht unmittelbar mit der Realisierung begonnen würde? Jetzt haben wir die schriftliche Zusage: die neue Goldschlagstraße wird 2020 umgesetzt, das Budget dafür steht bereit. Erstmals wird in Penzing ein Straßenabschnitt für das zukünftige Stadtklima fitgemacht und der wichtige Lückenschluss in der Allee in der Goldschlagstraße geschaffen. Verkehrsberuhigung, Bäume, Sitzgelegenheiten, Wasser und ein attraktives helles Straßenpflaster sorgen für mehr Lebensqualität im Grätzel, vor allem in heißen Sommern. Mehr zu den Plänen und der Projektgenese: https://penzing.gruene.at/gruen-wirkt-jetzt-kommt-die-neue-goldschlagstrasse
  • Zahlreiche Baumpflanzungen, u.a. in der gerade im Umbau befindlichen Missindorfstraße und in der Alleelücke bei der Straßenbahnstation Lützowgasse. Es wurde generell vereinbart bei jeder zukünftigen Straßensanierung oder anderen Grabungsarbeiten der Stadt Baumpflanzungen oder Begrünungen zu berücksichtigen. So soll auf Grüne Initiative hin 2020 etwa wegen eines nötigen Rohrtausches die Baumallee in der Montleartstraße vom 16. in den 14. Bezirks verlängert werden. So werden die Steuergelder effizient eingesetzt und wird gleichzeitig auf die Klimakrise reagiert. 
  • Bis zur Umsetzung der seit Jahren geforderten Verbindung von Volksschule Märzstraße und Matznerpark wird durch die Schulstraße (morgendliche Straßensperre zu Schulbeginn) die Sicherheit der Kinder verbessert. Die Schulwege Penzings werden durch viele kleinere und größere Maßnahmen sicherer gemacht, damit mehr Kinder selbstständig in die Schule gehen können. So werden demnächst etwa die letzten Lücken der 30er-Zonen im Schulbereich geschlossen. Wir finden 30 km/h vor der Volksschule sind genug. 
  • Seit wenigen Tagen ist das Radfahren in der Goldschlagstraße vom Gürtel bis zum Radweg Ameisgasse möglich, die behindernde Einbahn zwischen Amortgasse und Missindorfstraße ist geöffnet. Im kommenden Jahr wird die fahrradfreundliche Goldschlagstraße vom 15. Bezirk nach Penzing verlängert. 
  • Als Alternative zur Linzer Straße und ihren fürs Radfahren gefährlichen Schienen wird die Baumgartenstraße zum Radfahren gegen die Einbahn geöffnet. Eine Route die man zukünftig auch mit Kindern nutzen kann. 
  • Penzing wird sich auch an den Coolen Straßen 2020 beteiligen. Wir freuen uns schon darauf!
    https://www.wien.gv.at/verkehr-stadtentwicklung/coolestrasse.html
    https://wien.gruene.at/klimaschutz/wien-hat-jetzt-drei-coole-strassen​ 
  • Auch 2020 werden besonders solche Kulturprojekte durch den Bezirk gefördert, die den öffentlichen Raum oder leerstehende Geschäftslokale in den Einkaufsstraßen nutzen. Wenn ihr Ideen habt, helfen wir gerne bei der Antragstellung: https://penzing.gruene.at/themen/kunst-kultur/kulturelle-verjuengungskur-fuer-penzing​ 
  • Eine Luftgüteanzeige und bessere Messungen im Bereich der Kennedybrücke verfolgen wir weiter. Auch ohne Kooperation von Hietzing wollen wir die Bevölkerung über die Schadstoffbelastung in der Luft, die besonders Kinder, alte und kranke Menschen schädigt, informieren.

Kompromisse und Wermutstropfen


Natürlich gibt ein beschlossenes Budget der Bezirksvorsteherin weitreichende Freiheiten und wir sind bestimmt nicht mit allem zu 100 Prozent einverstanden. Das ist das Wesen des Kompromisses in der Politik. Daher werden wir zu diesen Punkten auch weiterhin unsere Kritik äußern, wenn etwa Steuergelder für die fossile Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts verwendet werden. 

Kritisch stehen wir dem just im Wahljahr 2020 auf SteuerzahlerInnenkosten erscheinenden Magazin der Bezirksvorsteherin gegenüber. Neben vielen durchaus berichtenswerten Neuerungen  und Informationen illustrieren zahlreiche Fotos der Bezirksvorsteherin - etwa auf der Titelseite - das Magazin. Auf anderer Ebene ist diese Praxis durch das „Kopfverbot“ zu Recht ausgeschlossen:  http://voez.at/politik-recht/rechtsinformationen/medientransparenzgesetz/​ 

Es ist legitim, dass sich die neue Bezirksvorsteherin der Bevölkerung vorstellen will. Für weitere Ausgaben erwarten wir uns jedenfalls eine neutralere Gestaltung. Information, Transparenz und Diskurs im Bezirk: ja, bitte. Werbung aus dem Bezirksbudget: nein, danke!


Unsere Anträge vom Dezember 2019