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am 11. April

Bezirksparlament Penzing: Die FPÖ Penzing mag sich nicht von den Identitären distanzieren.

Kilian Stark - Die in der Bezirksvertretungssitzung vom 10.4.2019 von den Grünen eingebrachte Resolution gegen rechtsextremes Gedankengut, die Verharmlosung rechtsextremer Gewalt und die Unvereinbarkeit eines politischen Mandats als Mitglied bei den Identitären  war den Penzinger Blauen so gar nicht recht.

Grund könnte natürlich das bereits vor einiger Zeit dokumentierte Naheverhältnis eines
ihrer Bezirksräte sein.

Eine Auswahl:

Wie „Der Standard“ berichtet, ist P. auch in Straches Ministerium beschäftigt: „Im Sportressort arbeitet ein junger Mann, der mehrmals im Umkreis des Führungskaders der Identitären Wiens auftauchte. Er ist dort in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig. (…) Während Beobachter der rechtsextremen Szene davon ausgehen, dass der Anfang Zwanzigjährige, der auch auf Bezirksebene für die FPÖ Wien aktiv ist, selbst zu den Identitären Wien gehört, relativiert man das in der Partei. ‚Na ja, er hat uns gesagt, dass er auf ein bis zwei Demos der Identären war – das ist aber schon ungefähr zwei Jahre her –, aber dass er nie Mitglied war‘, so Grünsteidl. Ob man außer dem Mitarbeiter selbst noch andere Leute zu dessen Verbindungen befragte, verneint der Sprecher Straches: ‚Er hat das glaubhaft versichert.‘ Offenbar war seine Nähe zu Identitären jedenfalls Thema im Ministerium. (…) Wenige Stunden nach dem Telefonat des STANDARD mit Grünsteidl verschwand das Facebook-Profil des Mitarbeiters.“

FPÖ Penzing schert (nach rechts) aus

Es scheint, man ist nicht so ganz auf Parteilinie mit dem Vizekanzler, der zumindest den Eindruck einer klaren Distanzierung erzeugen will – Unvereinbarkeit von Funktionen in FPÖ und bei den Identitären inklusive. Die Aufregung um diese Resolution (siehe rechte Spalte) war groß. Man versuchte den Text während der Sitzung mittels Abänderungsantrags aufzuweichen. (siehe rechte Spalte)

Keine Distanzierung

Der Forderung sich wenigstens mündlich zu distanzieren wurde bedauerlicherweise ebenfalls nicht nachgekommen. P. war zwar anwesend, schwieg jedoch beharrlich zu den Vorwürfen. Selbst von Bezirksvorsteherin-Vize und FPÖ-Klubobmann kam keine Distanzierung. Nicht einmal das Wort „Identitäre“ kam ihnen über die Lippen. Eventuell setzt man für die Zukunft wieder auf deren Wahlkampfunterstützung.
(In diesem Blogpost​ sind zwei FPÖ-Bezirksräte gemeinsam mit Alexander Schleyer fotografisch verewigt) 

Grüne gegen rechtsextreme Gewalt

Nicht ganz unerwartet unterstütze die Penzinger ÖVP zunächst den Ablenkungsversuch der FPÖ, konnte sich dann aber doch zur Zustimmung für unsere Resolution überwinden.

Dass die Neos dazu nicht in der Lage waren ist enttäuschend. Die FPÖ im Blick ergingen sie sich lieber in Wortklauberei.

Die SPÖ stimmte wenigstens gegen den relativierenden Änderungsantrag der FPÖ - wir hätten uns vom Koalitionspartner klare Worte zum Thema erwartet. Diese kamen aber nicht. Warum das ist, darüber können wir nur spekulieren.

So bleibt folgende Eindruck:

  • Die FPÖ Penzing scheint noch weiter rechts als ihre „Mutterpartei“ zu stehen. 
  • Der Distanzierung von den Identitären wollen viele in der FPÖ - selbst nach Order von oben – nicht Folgen leisten.
  • Die Beteuerungen der FPÖ eines klaren Bruchs mit den Identitären ist völlig unglaubwürdig.
  • Konfrontation mit der FPÖ und schonungsloses Aufzeigen ihres rechtsextremen Gedankenguts bleibt an den Grünen hängen. 

Wir hoffen für die Zukunft auf mehr Unterstützung gegen den rechten Rand und bleiben weiter unerschrocken und wachsam.