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am 8. September 2019

Niemand hier darf wählen

Marita Gasteiger - Ich nicht. Meine Mitbewohnerin nicht. Nicht die ältere Dame mit dem lauten Fernseher direkt hinter meinem Zimmer. Auch das nette Pärchen schräg gegenüber nicht, von dem ich glaube, dass es kein Pärchen mehr ist. Die Familie mit den Kids nicht, die immer und überall mit Fahrrad unterwegs sind. Niemand in diesem Haus darf wählen.

Diversität in Penzing

Penzing ist ein durchaus diverser Bezirk mit seinen knapp 93.000 Einwohner_innen (Stand 2018): Gute 74% davon sind österreichische Staatsbürger_innen. Unter den restlichen gut 25% stellen  Serb_innen, Pol_innen und Deutsche die größten Gruppen. Das ist soweit nicht verwunderlich und auch nicht überraschend. Ernüchternd wird die Perspektive dann, wenn der Blick auf die Wahlberechtigten fällt: In Penzing dürfen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft über 25% der Menschen im wahlberechtigten Alter nicht wählen. Über ein Viertel der Menschen, die hier arbeiten, in das Sozialsystem einzahlen, von Gesetzesänderungen und -initiativen betroffen sind, haben kein Mitspracherecht, wer sie auf (Landes-  und) Bundesebene vertreten soll.

Zwar sind von den genannten über 25% etwas weniger als die Hälfte (also 11,5%) EU-Bürger_innen. Das bedeutet, sie dürfen immerhin auf Bezirks- und EU-Ebene wählen, wenn sie sich rechtzeitig in das Wähler_innenverzeichnis eintragen lassen. Doch auch an Volksbegehren oder Referenden können sie nicht teilnehmen, genauso wenig an der Wahl des Wiener Landtags oder an der Wahl des_der Bundespräsident_in. Bleiben noch über 13% Bürger_innen im wahlberechtigten Alter, die aus Nicht-EU-Staaten kommen und keinerlei Mitbestimmungsrecht auf irgendeiner Ebene haben. Für ganz Wien ist das Bild noch wesentlich desaströser: Hier sind es - nicht-österreichische EU-Bürger_innen und Nicht-EU-Bürger_innen zusammengenommen - rund 29% im wahlberechtigten Alter, deren Stimmen nicht zählen.

Wie repräsentativ ist so ein Nationalrat? Wenn allein in Wien über 463.000 Personen im wahlberechtigten Alter nicht wählen dürfen?

Auch der hilfsbereite Hausmeister nicht, der für jedes Problem eine Lösung hat. Nicht der etwas eigenartige, allein lebende Typ, der die Tür selbst dann nicht aufmacht, wenn er zu Hause ist. Und die coole junge Frau nicht, die eins ab und zu beim Rauchen im Innenhof sieht. Niemand in diesem Haus darf wählen.


Quelle: Stadt Wien (2018): Daten und Fakten. Wiener Bezirke und MigrantInnen. Online: https://www.wien.gv.at/menschen/integration/pdf/daten-fakten-bezirke.pdf​​