Bezirke
Navigation:
am 16. Juni

Wir stehen für ein konstruktives und transparentes Miteinander im Bezirk!

Webredaktion Grüne Penzing - Die Grünen Penzing verwehren sich der offenkundigen parteipolitischen Vereinnahmung des Mitmach-Budgets durch die ÖVP. Nach der technisch mangelhaften Umsetzung ist dies der zweite Schlag ins Gesicht all jener, die konstruktiv an der Behandlung, Diskussion und Umsetzung der Anliegen mitwirken wollen.

Die unprofessionelle Umsetzung aber hat die SPÖ-geführte Bezirksvorstehung zu verantworten. Wir fordern beide Parteien dazu auf, Abstand von der Eskalation zu nehmen und im Sinne der Bürger*innen von Penzing zu einem konstruktiven Austausch zurückzufinden. Wir Grüne stehen für Transparenz - nicht zuletzt im Umgang mit dem partizipativen Mitmach-Budget. Es geht darum, welche Ideen wie, wann und mit welchen Mitteln umgesetzt werden (können).

Verzerrung führt zu parteipolitischer Vereinnahmung

In der Umsetzung des partizipativen Budgets gibt es zahlreiche Mängel: So war es  vor, während und nach dem Abstimmungszeitraum unbegrenzt möglich, Ideen auf der Onlineplattform neu einzubringen und abzustimmen. Registrieren konnte sich jede*r ohne Klarnamen, unabhängig vom Bezirksbezug, ohne Authentifizierung. Dasselbe gilt auch für die Vergabe von positiven wie negativen Rückmeldungen. All dies führte zu parteipolitischer Vereinnahmung. Die SPÖ-geführte Bezirksvorstehung hat es verabsäumt, diese Verzerrung durch eine sichere und transparente Plattform einzuschränken bzw. gänzlich zu unterbinden. Dass die ÖVP vermeintlich "hoch" gevotete Anliegen im Alleingang in die Bezirksvertretung einbringt, liegt daran, dass diese Bürger*innenwünsche (rein zufällig natürlich) dem ÖVP-Programm entsprechen. Es gilt die Unschuldsvermutung :-).  Ein Beispiel: Laut ÖVP wurde die Parkpickerlbefragung auf Platz 1 gewählt. Das stimmt grundsätzlich, liegt aber daran, dass die ÖVP gezielt über ihre Kanäle für genau dieses eine Projekt geworben hat – ein Blick auf die Social Media Kanäle und diverse Printwerbungen der Partei verraten dies. Andere Anliegen wurden (obwohl identisch) mehrfach eingebracht und haben teilweise in Summe mehr Stimmen erhalten. Da die Plattform keinerlei Bereinigung vornimmt, werden die Stimmen aber getrennt gewertet. Zusammengerechnet aus drei (!) Nennungen hätte der Radweg Mauerbach sogar mehr Stimmen als die Parkpickerlbefragung.

Zurück zum konstruktiven, überparteilichen Austausch

Eine so leicht zu manipulierende Plattform bereitet den Boden für parteipolitische Vereinnahmung, der wir an dieser Stelle eine klare Absage erteilen. Geplant ist grundsätzlich, Bürger*innenanliegen in den zuständigen Ausschüssen und Kommissionen zu besprechen und anschließend als parteiübergreifende Anträge in die Bezirksvertretung einzubringen. Diesem vereinbarten Diskussionsprozess werden wir Grüne uns nicht verweigern, selbst wenn die ÖVP glaubt, ihr genehme Anliegen vorziehen und als ÖVP-Anträge einbringen zu müssen. Wir lehnen diesen Alleingang auf Kosten der Bürger*innen-Ideen ab und werden die ÖVP-Anträge in der anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung am 17. Juni ablehnen. Mit Nachdruck werden wir die eingebrachten Anliegen aber in den zuständigen Kommissionen und Ausschüssen bearbeiten und darauf hinarbeiten, parteiübergreifende Anträge daraus zu formulieren. Wir rufen SPÖ und ÖVP dazu auf, an den Tisch der Verhandlungen zurückzukehren und konstruktiv und parteiübergreifend an der Umsetzung der Bürger*innenanliegen mitzuwirken.​​