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am 14. Dezember 2018

Budget für Penzing, wir übernehmen Verantwortung

Anneliese Kästner-Hejda - Budgetabstimmung der Bezirksvertretung am 12.12.2018. Was machen die Grünen? Werden sie dem Budget zustimmen? Ja, wir machen das! Warum? Auszug aus der Rede in der Sitzung:

Zunächst muss ich ein wenig ausholen:
Anfang Mai wurde der erste Budgetentwurf vorgelegt. Dieser wurde mit den Dienststellen (Magistratsabteilungen) und allen Fraktionen besprochen. Alle Dienststellenwünsche wurden eingearbeitet und die Bezirksvorstehung hat Gespräche mit VertreterInnen aller Fraktionen geführt und Wünsche entgegengenommen. Die letzte Budgetfassung stammt vom 05.10.2018.

Die größten Budgetbrocken in Penzing sind der Straßenbau und die Erhaltung der Pflichtschulen, d.h. vor allem unserer Volksschulen mit jeweils rund 3,5 Millionen Euro.

  • Wir treiben die Schulsanierung voran und schaffen so zeitgemäße, modern ausgestattete Schulen für die Kinder und LehrerInnen im Bezirk
  • Wir sagen auch ja zur Weiterführung mit dem Schulsanierungspaket II, das nächstes Jahr mit den Planungen beginnt. Penzing macht das!
    An dieser Stelle möche ich einen besonderen Dank an unsere Frau Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner aussprechen. Danke! Ohne sie und ohne rot-grüne Zusammenarbeit gäbe es das so nicht.
  • Wir leisten uns im Bezirk eine fachgerechte Betreuung des Skaterparks.
    Wir schätzen die soziale Arbeit des FairPlay Teams, Parkbetreuung und des Jugendtreffs und finanzieren diese weiter.
  • Weitere Nachrüstungen mit Akkustikampeln und weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit, um den Menschen mit besonderen Bedürfnissen das Leben zu erleichtern, werden umgesetzt. 
  • Wir treten für die Förderung kindgerechter Mobilität ein und freuen uns auf das Projekt Beat the Street: Kinder bewegen sich selbstständig im Öffentlichen Raum, entdecken die Umgebung und die Straße für sich. So können sie in Zukunft ohne Elterntaxi sicher zu Schule kommen.
  • Sichere Radabstellplätze und zwar dort, wo sie gebraucht werden: bei öffentlichen Einrichtungen, Einkaufsstraßen, Freizeiteinrichtungen, ... eben überall wo Menschen hin wollen! Daran mangelt es leider. Noch. Das Radfahren für mehr Menschen als Alternative zum Auto attraktiv und sicherer machen! Dafür setzen wir sukkzessive Schritte.
  • Straßen zum Leben: Stadtmöblierung, also Sitzgelegenheiten und Bankerl laden nicht nur zum draußen Sitzen und Verweilen ein, sie ermöglichen vielen überhaupt erst wieder die täglichen Wege selbstständig zurücklegen zu können.
  • Neue Mikrofreiräume und kleine Grünoasen werden im kommenden Jahr geschaffen. Und wir sind wirklich froh –​ und ich denke da haben wir im Bezirk bereits einen Konsens gefunden – über die sukkzessive Umsetzung des Entwicklungsplans Öffentlicher Raum.

Die Grünen sind verlässliche KoalitionspartnerInnen.

Wir übernehmen Verantwortung für diesen Bezirk.

Wir leben das Gegenmodell zur türkis-blauen Regierung.​​


Trotz Projekten von allen Parteien riskierten ÖVP und FPÖ erneut, dass Penzing mit einem Not-Budget verwaltet werden muss. Das passiert nämlich, wenn das Budget nicht beschlossen wird: Erhaltung des Status Quo, keine neuen Projekte, Stillstand im Bezirk.
Das Budget wurde schließlich von SPÖ, Grünen und NEOS verabschiedet.

Nähere Informationen zum Budget folgen in Kürze hier:​
https://www.wien.gv.at/bezirke/penzing/politik/budget/​