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am 28. Februar

Aufschub für Penzinger Schulstraße auf 2020? Wir fordern die Umsetzung jetzt!

Kilian Stark - In einem aktuellen Medienbericht verkündet Bezirksvorsteherin Kalchbrenner (SPÖ) eine mögliche Schulstraße Zennerstraße auf 2020 zurückzustellen. Eine Prüfung des Magistrats hat bislang nicht stattgefunden. Wir machen jetzt Druck und fordern die ehestmögliche Umsetzung.


Die Bezirkszeitung berichtet in der aktuellen Ausgabe über unseren Antrag zur Umsetzung einer Schulstraße in der Zennerstraße.
https://www.meinbezirk.at/penzing/c-lokales/schulstrasse-muss-noch-bis-2020-warten_a3211104

Darin wird Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner (SPÖ) mit „Die Schulstraße wird auf 2020 zurückgestellt“ zitiert. Zudem wird berichtet, dass eine Prüfung der Schulstraße durch die Verkehrskommission in Auftrag gegeben worden sei. Wir freuen uns immer, wenn unsere Ideen und Anträge auch medial Widerhall finden, müssen die wiedergegebene Sichtweise der SPÖ jedoch ergänzen.

Die Fakten:

  • Uns ging es im Antrag darum Machbarkeit und Rahmenbedingungen für eine Schulstraße frühzeitig zu prüfen damit man die Situation schnell verbessern kann.
  • Bis jetzt ist nichts passiert. Die Magistratsstellen haben sich die Situation mangels Auftrag durch den Bezirk nicht angesehen (!).
  • Die Prüfung der Schulstraße durch die Verkehrskommission bestand im Wesentlichen in einer Vertagung des Antrags.
  • Die derzeitigen Bauarbeiten in der Breitenseer Straße stehen der Schulstraße nicht unbedingt im Weg. 
  • Alle Beteiligten beteuerten bisher pro Schulstraße zu sein - und doch passiert nichts.


Zum Kontext der Diskussion:

Unser Antrag [rechts zum Download) lautete wie folgt: „Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Maria Vassilakou, wird ersucht die Verkehrssituation rund um die Volksschule Zennerstraße dahingehend zu überprüfen ob und wie eine sogenannte Schulstraße (temporäre, morgendliche Straßensperre analog Pilotprojekt Vereinsgasse, Wien 2) in diesem Bereich umsetzbar ist.“

Es ging uns in diesem Antrag vom September 2018 darum, Vorbereitungen zu treffen, wie auch in der Begründung ausgeführt: "Durch diesen Antrag sollen bereits jetzt notwendige Überprüfungen stattfinden und eine Diskussion gestartet werden um später – im Falle einer positiven Evaluierung des Pilotprojekts – rasch agieren zu können." Das mittlerweile abgeschlossene Pilotprojekt​ im zweiten Bezirk war ein großer Erfolg und wurde auch von den Eltern positiv wahrgenommen. In Bozen gibt es übrigens seit 1989 Schulstraßen. Aber zurück nach Penzing mit seinen Vertagungen und Hintanstellungen:

  •  1. Verzögerung
    Der Antrag wurde auf Druck der anderen Fraktionen der Verkehrskommission zugewiesen.

  • 2. Verzögerung
    In der ersten Behandlung des Antrags in der Verkehrskommission wurde auf den nächsten Termin verwiesen (wo der Umbau der Breitenseer Straße besprochen werden sollte).

  • 3. Verzögerung
    Nun sollen die Bauarbeiten, die mit Ende 2019 veranschlagt sind, also mindestens 15 Monate nachdem wir den Antrag gestellt haben, abgewartet werden, um überhaupt mit der Prüfung der Umstände zu beginnen.
    Das ist eine in unseren Augen unnötige Verzögerung von mehr als einem ganzen Jahr!

Und das, wo es doch genau Intention des Antrags war mögliche Vorbereitungen so rasch wie möglich zu treffen damit nicht noch weitere Generationen von SchülerInnen der jetzigen unsicheren und  nicht zufriedenstellenden Situation ausgesetzt werden. Bisher wurde keine Prüfung seitens des Bezirks beauftragt, die zuständigen Magistratsdienststellen wurden deshalb nicht tätig. So ist nach wie vor ungeklärt, ob die Baustelle in der Breitenseer Straße einer Schulstraße überhaupt im Weg steht, denn der Verkehr wird wohl kaum durch die kleinen Gasserln, durch den Schulweg hunderter Kinder, geführt werden. Warum hier trotz der Beteuerung aller Beteiligten dafür zu sein gebremst wird, erschließt sich uns nicht.
Schuldirektion und Elternverein sind für die Schulstraße, es gibt eine Mehrheit in der Bezirksvertretung, und doch passiert nichts.

Bei einer unmittelbaren Annahme des Antrags hätten wir bereits ein Ergebnis der Prüfung. Wie wüssten unter welchen Rahmenbedingungen die Schulstraße umsetzbar ist. Unter Umständen wäre sie bereits seit Beginn des Schulsemesters Realität.


In ganz Wien werden derzeit Schulwege überprüft und verbessert, 30er-Zonen erweitert, Schulstraßen ausgeweitet etc. 

Und Penzing? Es wartet. Sehr enttäuschend. 

Wir werden diese Verzögerung thematisieren und weiter darauf drängen, dass der Bezirk Schulwege rasch sicherer macht.​