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am 30. Jänner

Die Debatte zur Parkpickerlerweiterung geht in die zweite Runde

Frederik Schäfer, Silke Baron - Die "neue" ÖVP Penzing stellte in der letzten Sitzung 2020 den Antrag auf eine "bindende Bürgerbefragung" zur Parkpickerlzonenerweiterung im Westen Penzings. In der Kommission für Soziales, Sicherheit und Zusammenleben des Bezirks wurde der Antrag nun behandelt, und von allen Fraktionen außer der "neuen" ÖVP Penzing abgelehnt. Und das aus gutem Grund.

Die sehr laut vorgetragene Forderung der Penzinger ÖVP nach einer "bindenden Bürgerbefragung" zur möglichen Parkpickerlerweiterung im Westen Penzings mag auf den ersten Blick nachvollziehbar klingen, aber es zeigt die genaue Betrachtung, wie so häufig bei den Türkisen, dass es sich um eine populistische Aktion handelt, um Stimmungsmache zu betreiben. Schade!

Zur Sachebene: Die ÖVP bezieht sich in ihrer Parkpickerl-Argumentation gerne auf eine eigene Umfrage, die angeblich zeige, dass die Menschen am Wolfersberg und Kordon sowie in Hadersdorf/Weidlingau strikt gegen ein Parkpickerl seien. Von mehr als 85 Prozent Parkpickerl-Gegnern (Gegnerinnen sind wohl "​mitgemeint"​) ist die Rede. Schaut man sich diese Umfrage etwas genauer an, zeigt sich deren geringer Wert. Denn die Befragung wurde von der ÖVP selbst, also unter dem eigenen Briefkopf und gepaart mit ein wenig Werbematerial für die eigene Sache, durchgeführt. Dass es vor allem die eigenen Wähler*innen und Freund*innen waren, die sich die Mühe gemacht haben, an der Umfrage teilzunehmen und den Brief an die ÖVP zurück zu schicken, liegt nahe. Darüber hinaus feiert die ÖVP die "​beeindruckende Beteiligung"​ von 17,3 Prozent. Das ist nicht mal jede fünfte Bewohner*in des Gebiets. Beeindruckend ist also vor allem die fehlende Aussagekraft der Umfrage. Man muss es drastisch sagen: Sie ist unbrauchbar und kann keinesfalls als sachliche Diskussionsgrundlage dienen.

Wenig Aussagekraft

Nun soll also – laut ÖVP-Antrag – eine "​bindende Bürgerbefragung"​ stattfinden. Doch es gibt laut der Wiener Stadtverfassung gar nicht die Möglichkeit, eine "​bindende Bürgerbefragung"​ auf der Bezirksebene zu veranlassen. Wenn, dann wäre das eine Aufgabe des Gemeinderates. Und auf der Wienebene wird ja ohnehin gerade an einem wienweiten Parkpickerlkonzept gearbeitet. Wenn dieses einmal feststeht, dann lassen sich auch mehr Aussagen zu möglichen Änderungen in Penzing treffen und fundiert diskutieren.

Darauf kann aber die Penzinger ÖVP nicht warten, ihr reicht die heiße Luft als Fundament. Sie hat den gesamten Wahlkampf-Sommer das Thema tagein, tagaus mit drastischen Argumenten bespielt. Viele Bürger*innen wurden von den Türkisen daheim sogar mehrmals besucht, das Schreckensgespenst der parkplatzfressenden Grünen wurde an die Wand gemalt, es war von "​Parkplatzvernichtung"​ oder "​Parkplatzraub"​ die Rede. Damit wurde der Diskurs vergiftet. Und nun soll in diesem vergifteten Diskurs, wo jede Objektivität abhandengekommen ist, eine "​objektive Befragung"​ stattfinden. Eine populistische Strategie, die einen Hauch von Brexit durch die Straßen Penzings wehen lässt, und daher von uns entschieden abgelehnt wird.

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