Bezirke
X Schliessen

Navigation:
am 5. September

Reality-Check Park­raum­be­wirt­schaf­tung

Silke Baron, Franz Safar - Dass die lebenswerteste Stadt, nämlich unser Wien, von der ÖVP immer wieder schlecht gemacht wird, ist nichts Neues. Sitzen die Türkisen doch wahlkampflustig in den Startlöchern und sehen sich am Ende schon in der Stadtregierung. Und dann? Regnet es dann plötzlich Parkplätze für alle, natürlich gratis?

Die geplante Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien ist in aller Munde. Die ÖVP macht sich wie eh und je für noch mehr Parkplätze stark. Öffentlicher Raum wird als endlos vorhandenes Gut für Autos gesehen, nicht als Platz für Mensch und Tier. Klimawandel, Lebensqualität, Umweltverschmutzung, Verkehrssicherheit? Wurscht!

Den besten Beweis für absurde „Parkplatzgarantien” liefern derzeit die vehementen Bestrebungen der Bezirkstürkisen um die Menschen in den Siedlungen rund am und um den Wolfersberg zu verunsichern. Mit Unterschriftenlisten und Foldern in der Hand werden die Siedlungen systematisch abgeklappert um politisches Kleingeld zu machen. Ist das der groß propagierte „neue Stil” der Türkisen, dass jetzt Bewohner*innen unseres Bezirkes gegeneinander aufgehetzt und verunsichert werden? Wir nennen es die „neue Lüge”. Warum? Hier ein

REALITY-CHECK

DA WIRD BEHAUPTET:

„In vielen Gebieten des 14. Bezirks wie am Wolfersberg, Satzberg, in der Kordonsiedlung oder in der Jägersiedlung sind die Wege aber einfach zu schmal für offizielle Parkpickerl.”​

REALITÄT IST:

Es gibt keine zu schmalen Wege für ein Parkpickerl. Was damit gemeint ist wird nicht erklärt. Wie auch, es ist einfach unwahr.

​da wird behauptet:

„Wenn das Parkpickerl in diesen Gebieten kommt, dann kommen auch die Magistratsbeamten mit dem Maßband. Das bedeutet: Vermessung der Straßen und Markierung der Parkplätze. Auf Straßen mit geringer Breite werden die Parkplätze gestrichen. Damit stehen viele Gassen und Wege auf der roten Liste.”​

Realität ist:

Es gibt keine “rote Liste” auf der ein Bierhäuslweg (den es am Stadtplan gar nicht gibt), oder der Venusweg und die Anzbachgasse stünden, wie am Flyer theatralisch propagiert wird. Tatsache ist: Es werden keine Parkplätze gestrichen, es werden lediglich die legalen Parkplätze markiert. Es werden allerdings logischerweise keine illegalen Parkplätze eingezeichnet, die StVO ist nun einmal Gesetz. Warum gerade eine Partei, die gemeinsam mit der FPÖ als erste nach „Law and Order” schreit, hier auf einmal als die Verteidiger der illegalen und mitunter auch Einsatzfahrzeuge behindernden Parkplätze auftritt, kann nur als purer Wahlkampfpopulismus bewertet werden. Wer jetzt falsch parkt, wird dies in Zukunft vielleicht nicht mehr tun, und das ist gut für die Verkehrssicherheit. Vor allem in den vielen Gassen wo es keine Gehsteige, aber natürlich trotzdem Kinder gibt. Sie werden es uns danken, ihre Wege werden sicherer. 

Übrigens: „Rote Listen” gibt es nur auf den Wahlzetteln.

da wird gefordert:

„Deshalb fordere ich eine Parkplatzgarantie für die Siedlungsgebiete mit engen Gassen aus und eine verbindliche Anrainerbefragung über die Erweiterung des Parkpickerls!”​

Bujattigasse 2013
Bujattigasse 2013
Realität ist:

Wo in Wien oder überhaupt in Österreich gibt es eine „Parkplatzgarantie”? So etwas ist rechtlich nicht möglich. Es gibt kein „Recht auf Parkplatz”, denn Parkplätze im öffentlichen Raum können nicht einfach „reserviert” werden. Egal für wen, ausgenommen der mit dem eigenen Kennzeichen am Parkverbotschild gekennzeichnete Parkplatz für mobilitätseingeschränkte Menschen. Enge Gassen mit Gegenverkehr sind durchaus legal „beparkbar”. Es müssen lediglich Ausweichbuchten für Entgegenkommende geplant werden, das schafft Rechtssicherheit für die Anrainer*innen und sorgt für Verkehrssicherheit. Das ist derzeit so, und wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wie das funktioniert kann etwa jetzt schon ganz in der Nähe in der Bujattigasse oder der Ernst-Bergmann-Gasse besichtigt werden. Seit der Markierung haben uns keine Beschwerden mehr erreicht.

Bujattigasse 2020
Bujattigasse 2020

Und noch etwas: Es mag nicht all zu viele Fremdparker*innen in den genannten Wohngebieten geben. Aber diejenigen, die seit Jahren die Gassen als Gratisparkplatz nutzen ohne Anrainer*in zu sein, werden der Vergangenheit angehören. Allein dadurch sinkt der Parkdruck enorm, wie es vor Jahren bei Einführung des Parkpickerls in der Bujattigasse war, die durch den Druck einer Bürger*inneninitiative durchgesetzt werden konnte: dort ist nun die Hälfte der markierten Parkplätze frei, wo zuvor ein unerträgliches und gefährliches Parkchaos herrschte (s. Fotos von 2013 – und zum Vergleich – von 2020). Alle befragten Anrainer*innen sind mit der Lösung sehr glücklich, endlich können Kinder wieder gefahrlos auf der Straße gehen und sogar spielen, und jedeR findet einen legalen Parkplatz. Was der ÖVP daran nicht passt, erschließt sich uns nicht.