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am 21. Oktober 2019

Scheinheiliger Umgang mit dem Otto Wagner Spital

Kilian Stark - SPÖ, ÖVP und FPÖ verkauften 2008 in seltener Einigkeit einen großen Teil des Otto-Wagner-Areals an eine Wohnbaugenossenschaft. Heute zeigen wegen der Bautätigkeit alle mit dem Finger auf die Grünen. Ein Beitrag gegen das politische Kurzzeitgedächtnis.

Im Sommer 2008 verkauften SPÖ, ÖVP und FPÖ per Gemeinderatsbeschluss einen großen Teil des Otto-Wagner-Areals​ - gegen den heftigen Widerstand der GRÜNEN - an eine Wohnbaugenossenschaft. Jetzt protestieren FPÖ und ÖVP wegen der verursachten Baumfällungen um die Wette und behaupten auf allen medialen Kanälen immer schon gegen jede Bautätigkeit am Areal gewesen zu sein.​  

Zur Klarstellung: Ohne die Beschlüsse von SPÖ, FPÖ und ÖVP gäbe es diese Bauten nicht.

Die GRÜNEN haben rasch nach Eintritt in die Stadtregierung mittels eines Mediationsverfahrens​ Schadensbegrenzung betrieben. Sie waren damals sozusagen die Feuerwehr. Heute beschweren sich die Brandstifter darüber, dass nicht schnell genug gelöscht wird. Die kolportieren Texte strotzen vor Wehmut an die vermeintlich grün-verschuldete Vergänglichkeit der schönen Pavillons, inszenieren Otto Wagner als Held der Baumpflanzer und sich selbst als die besseren An-die-Bäume-Ketter und Retter von Bauwerk, Umwelt und Ensemble des Jugendstilarchitekten. Fakt ist, dass mit Polemik und Lügen gearbeitet wird.​

Wir bleiben bei den Fakten. Und die lauten, dass die GRÜNEN weder der Flächenwidmung noch dem Verkauf des Geländes zugestimmt haben.


  • ​Das Abstimmungsergebnis aus dem wörtlichen Protokoll der 16. Sitzung vom 15. Dezember 2006 des Wiener Gemeinderats, Beschluss der Flächenwidmung (die den Bau von 620 teilweise frei finanzierten (Luxus-)Wohnungen zulässt):​

"Es gelangt nunmehr die Postnummer 129 der Tagesordnung zur Verhandlung: Sie betrifft das Plandokument 7572 im 14. Bezirk. Der Berichterstatter, Herr GR Valentin, wird einleiten […] Wer für das Poststück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von Freiheitlichen und SPÖ fest. Damit ist das Poststück mehrheitlich angenommen."

Auf den Seiten 26 bis 38 kann die gesamte Diskussion nachgelesen werden: https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2006/gr-016-w-2006-12-15-026.htm

  • ​Das Abstimmungsergebnis aus dem wörtlichen Protokoll der 36.Sitzung vom 25.Juni 2008 des Wiener Gemeinderats, Beschluss des Verkaufs eines großen Teils​ des Otto-Wagner-Areals:​

"Postnummer 50 betrifft den Abschluss eines Kaufvertrages für Liegenschaftsanteile des Areals Otto-Wagner-Spital mit Pflegeheim [...] Damit kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ fest. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen."

Auf den Seiten 53 und 54 kann der gesamte Inhalt nachgelesen werden https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2008/gr-036-w-2008-06-25-053.htm​

Die GRÜNEN erwirkten gemeinsam mit BürgerInneninitiativen 2011 die ersatzlose Streichung eines großen Teils der geplanten Bauten mit über 600 Wohnungen

Übrig bleibt, es werden nur ca. 160 Wohnungen in zwei Bauabschnitten entstehen. Eine legitime Diskussion kann allenfalls lauten: haben die GRÜNEN sich ausreichend gegen die von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossenen Pläne gestemmt? Ich meine, angesichts der Ausgangslage (also die beschlossene Widmung für das Areal, das riesige Bauten mit Luxuswohnungen ermöglichte und das bereits verkaufte Grundstück) haben die GRÜNEN sehr Vieles, sehr Gutes erreicht:​

  • Rückkauf des Geländes durch die Stadt, für das jetzige Projekt wurde lediglich das Baurecht vergeben
  • keine Bebauung der Grünstreifen westlich und östlich der Pavillons und somit Erhalt des wertvollen Ensembles
  • drastische Reduktion der erlaubten Bauhöhen
  • drastische Reduktion der verbauten Fläche
  • drastische Reduktion der nötigen Baumfällungen, die Baukörper wurden so gesetzt, dass die wertvollsten Bäume erhalten bleiben können
  • Einfügen in den Bestand: sowohl die Bauten als auch die Grünraumgestaltung werden den ursprünglichen Plänen von Otto Wagner nachempfunden
  • keine Luxuswohnungen, im jetzt in Umsetzung befindlichen Projekt werden die Wohnungen vermietet und ein Schwerpunkt auf soziale Zwecke gelegt
  • kein Parken an der Oberfläche, bei den neuen Wohnbauten wird lediglich die Zufahrt erlaubt sein, Parken werden die Fahrzeuge in der Tiefgarage

Doch noch ist nicht alles erreicht, deshalb setzen wir uns auch weiter für das Otto-Wagner-Areal ein und fordern gemeinsam mit den Kolleg_innen der Grünen Ottakring:

  • Sofortige Rückwidmung aller Grünbereiche in der Gesamtanlage, wie vom ExpertInnengremium empfohlen.
  • Keine weiteren Baugenehmigungen für Wohnbauzwecke für den Wirtschaftsbereich im Osten, neben den beiden bereits genehmigten Bauabschnitten.
  • Evaluierung der aktuellen Umweltsituation (Arten- und Biotopschutz, Bedeutung für Stadtklima und Grünraum etc.) und Erarbeitung eines ökologischen Pflege- und Entwicklungswerks für dieses Areal unter Einbeziehung der bestehenden Planungen.
  • Weitere Forcierung der Ansiedlung der Central European University im Otto-Wagner-Spital und Nutzung der einmaligen Chance hier einen neuen Wissenschaftsstandort im Westen Wiens zu schaffen. Dabei sind auf die Ergebnisse des Mediationsverfahrens zu achten, insbesondere die öffentliche Zugänglichkeit des Areals und strikte Einhaltung des Denkmalschutzes. Wir hoffen in weiterer Folge auf die zusätzliche ​Ansiedlung öffentlicher Bildungseinrichtungen.​​

Trotz aller inhaltlicher Differenzen gilt mein Dank den vielen engagierten Einzelpersonen und BürgerInneninitiativen, ohne die die erreichten Erfolge nicht möglich gewesen wären (v.a. http://www.steinhof-gestalten.at/kontakt/​)​