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am 25. Juni

Klagen gegen Klimakiller

Silke Baron, Marita Gasteiger - Lässt sich eine progressive Klimapolitik einklagen? Dieser Frage gehen wir Grüne Penzing am 5. Juli um 18.30 Uhr vor der Sargfabrik nach. Nach den wegweisenden Urteilen in den Haag aber auch in Frankreich und Deutschland werfen wir mit Umweltrechtsexpertin Judith Fitz einen Blick auf aktuelle Klagen.

Erst im Februar dieses Jahres hatte Greenpeace mit seiner Klage in Frankreich Recht bekommen: Die Justiz erkannte an, dass die Untätigkeit des Staates und der Regierung in puncto Klimawandel rechtswidrig ist. Unterstützt worden war die Klage von 2 Millionen Menschen, ausgefochten wurde sie von der Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Eine noch erstaunlichere Entscheidung fällte erst kürzlich das den Haager Bezirksgericht: Es entschied, dass der Öl- und Erdgaskonzern Shell seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45% senken muss. Mit einberechnet sind dabei die Emissionen der Zulieferer. Rund 17 000 Bürger*innen und mehrere Umweltschutzorganisationen hatten die Klage gegen Shell geführt und unterstützt. Vertreten wurden sie vom Anwalt Roger Cox.
Wo steht Österreich in dieser Frage? Welche Auswirkungen haben internationale juristische Erfolge aber auf Österreich? Und welche Ansätze lohnt es sich, strategisch und juristisch weiter zu verfolgen?​