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am 16. August 2019

Klimaschutzpolitik ohne Feigenblatt

Silke Baron - Inzwischen haben die anderen Parteien verstanden, dass es mittelfristig um Überlebensfragen geht. Im 'echten' politischen Leben sind wir Grünen meistens allein, die anderen stehen dann relativ verlässlich auf der anderen Seite. So Werner Kogler sinngemäß kürzlich in einem Interview mit dem Standard.

Mit dem Ausbau von Flughäfen und Autobahnen, mit dem Mercosur-Abkommen, mit Tempo 140 auf der Autobahn, mit Dieselprivileg, Flugbenzin- und Schiffsdieselsubventionierung geht Klimaschutzpolitik jedenfalls nicht einher.

Schadstoffe und Energieverschwendung sollten höher besteuert werden, Einkommensteuer und Lohnnebenkosten im Gegenzug gesenkt.
Wer demnach umweltschädlich produziert und konsumiert, soll mehr zahlen, wer umweltfreundlich lebt, soll entlastet werden. Mittels Klimabonus soll das Geld an die BürgerInnen zurückverteilt werden. Möglich und finanzierbar ist das alles, der Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit ist bei genauem Hinsehen und Kenntnis der Thematik haltloses Wahlkampfgetöse der anderen Parteien.

Wir dürfen auch nicht vergessen dass der Emissionshandel weder zum Erreichen der Klimaziele noch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens führt. Vermeidbare Strafzahlungen für Verfehlungen im non-ETS-Bereich (Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude) werden uns Milliarden kosten. Nur ein umfassendes und verbindliches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz macht auch wirklich Sinn.​