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am 23. Februar

Penzing wird Sicherer Hafen – Resolution verabschiedet

Marita Gasteiger - Wir haben Platz!“, betont nun auch Penzing und stemmt sich wie viele andere Gemeinden, Kommunen und Bezirke im Land gegen menschenverachtende Asylpolitik. Gestern hat die Bezirksvertretung Penzing eine von den Grünen Penzing eingebrachte Resolution zur Solidarität mit der Initiative Sichere Häfen der Seebrücke angenommen. Wenig überraschend gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ.

Menschen, die im Dreck vor sich hinvegetieren und von Ratten gebissen werden. Kinder, die abgeschoben werden, mitten in der Nacht, mitten in der Pandemie. Um es klar zu sagen: Die österreichische Asylpolitik ist eine Schande – für Österreich selbst und für Europa. Es liegt an uns allen, das zu ändern.

In den letzten Wochen und Monaten haben immer mehr Gemeinden, Kommunen und Bezirke die Bereitschaft erklärt, Menschen in Not aufzunehmen. Nun also auch Penzing, nachdem eine entsprechende Resolution der Grünen Penzing angenommen wurde.

Seebrücke Wien

Die Resolution basiert auf der Initiative Seebrücke, welche mittlerweile in zahlreichen europäischen Ländern aktiv ist und für Solidarität mit Geflüchteten, Aufnahme von Menschen auf der Flucht, langfristige Perspektiven für diese und Kooperation und Vernetzung der Gemeinden, Bezirke und Kommunen wirbt. „Derzeit gibt es in Österreich schon elf Sichere Häfen. Ein

Sicherer Hafen

zu sein, bedeutet, dass eine politische Entscheidung der lokal Verantwortlichen stattgefunden hat, sich für die Aufnahme von Geflüchteten auszusprechen und einzusetzen. Neun Wiener Gemeindebezirke, ein Gemeindebezirk in Graz und die Stadtgemeinde Herzogenburg haben dies bereits getan“, berichten die Initiator*innen der Seebrücke Wien von der bisherigen Resonanz in Österreich. In Deutschland erklären sich derzeit fast wöchentlich Kommunen, Gemeinden und Bezirke zu Sicheren Häfen für Geflüchtete.

Mehr als ein Symbol

Aber was sind die realen Auswirkungen einer solchen Resolution? Ist das nicht doch nur Symbolpolitik? Dazu die Aktivist*innen der Seebrücke Wien: „Jedes Symbol und jede Abgrenzung gegen den aktuellen europäischen und österreichischen Abschottungs-Kurs ist jetzt gefragt, denn Menschenleben stehen auf dem Spiel.“ Gerade Städte, Gemeinden und Kommunen übernehmen bei einer Aufnahme zum Großteil die Versorgung der neuen Einwohner*innen. „Die können aktiv werden und zeigen, dass es Platz und Kapazitäten gibt, Menschen aufzunehmen und politische Überzeugungsarbeit auf der nächsthöheren politischen Ebene leisten.“ In Deutschland ließen gerade die Städte auf die symbolischen Worte Taten folgen: Das Land Berlin geht aktuell juristisch gegen die Aufnahmeblockade des deutschen Innenministeriums vor.

Der aktuelle Zulauf der Initiative Sicherer Hafen ist auch in Österreich immens: Aktivistische Gruppen gibt es längst nicht mehr nur in Wien, sondern auch in Linz, Graz, Salzburg, Vöcklabruck, Innsbruck, Herzogenburg wie auch regional in Niederösterreich. Überall gibt es Gemeinden und Menschen, denen es wichtig ist, für Menschen in Not ein Sicherer Hafen zu sein. Mit Penzing ist es nun einer mehr: Denn um menschenfeindliche Mehrheiten in Österreich nachhaltig zu ändern – und dafür kämpfen wir Grüne Penzing – ist jede Stimme nötig!​